Gerichtsvollzieher Vor Der Tür Was Tun?

Gerichtsvollzieher Vor Der Tür Was Tun
Zutritt zur Wohnung – In aller Regel kündigt der GV seinen Besuch schriftlich an. Unabhängig hiervon müssen Sie einen GV, der vor der Tür steht, (jedenfalls beim ersten Mal) nicht herein lassen. Haben Sie ihn herein gelassen, so können Sie ihn jederzeit bitten, wieder zu gehen.

Grundsätzlich müssen Sie nicht einmal mit dem GV reden, aber das ist wenig sinnvoll. Verweigern Sie dem GV den Zutritt, haben Sie einen Besuch verpasst oder kündigt er einen Besuch für einen Zeitpunkt an, zu dem Sie nicht in der Wohnung sein können, werden Sie aktiv.

Nehmen Sie Kontakt auf, vereinbaren Sie einen Termin und halten Sie diesen auch ein. Andernfalls kann der GV mit einem richterlichen Beschluss den Zugang zu Ihrer Wohnung erzwingen. Notfalls kann er die Wohnung auch durch einen Schlüsseldienst öffnen lassen.

Was passiert wenn man den Gerichtsvollzieher nicht rein lässt?

Ist der Schuldner bei der Durchsuchung nicht anwesend, darf der Gerichtsvollzieher Zwangsmittel anwenden, d. die Wohnung öffnen lassen, sie durchsuchen und auch Polizei hinzuziehen. Allerdings nur, wenn er den Schuldner zuvor aufgefordert hat, dem freiwillig nachzukommen.

Wie kündigt sich der Gerichtsvollzieher an?

Der Gerichtsvollzieher kündigt seinen Besuch in der Regel an. Der Schuldner kann ihm den Zugang zu Haus und Wohnung verweigern. Nach zwei vergeblichen Versuchen wird der Gerichtsvollzieher aber mit einem richterlichen Beschluss die Tür vom Schlüsseldienst öffnen lassen.

Kann das Handy gepfändet werden?

11. Darf der Vollziehungsbeamte mein Handy / Vertragshandy pfänden? – Die Frage, ob ein Handy pfändbar ist, wird sehr häufig gestellt. Unsere Antwort: Ein Handy darf grundsätzlich gepfändet werden. Dies wird der Gerichtsvollzieher wahrscheinlich nur dann tun, wenn es sich um ein hochwertiges Gerät handelt.

Da elektronische Geräte aber sehr schnell an Wert verlieren, ist es meistens so, dass man das Handy behalten darf. Erschwerend kommt hinzu, dass der Mindestpreis bei einer Versteigerung die Hälfte des aktuellen Verkehrswertes betragen muss.

Dieser ist in vielen Fällen für Käufer nicht interessant, weil es das Handy andernorts günstiger gibt. Außerdem muss vor der Versteigerung dafür gesorgt werden, dass alle Daten, die sich auf dem Smartphone befinden, restlos gelöscht werden. Das sorgt für einen zusätzlichen Aufwand.

  1. Haben Sie das Gerät im Rahmen eines Vertrags erworben, gehört es Ihnen sowieso erst nach der vollständigen Begleichung aller Kosten, die mit dem Mobiltelefon in Zusammenhang stehen;
  2. In diesem Falle wäre eine Pfändung nicht möglich, das Sie noch nicht die Eigentumsrechte an dem Gerät erworben haben;

Ähnlich wie bei einem Computer ist ein Handy nicht pfändbar, wenn man es nachweislich als Arbeitsgerät nutzt und damit sein Geld verdient.

Kann der Gerichtsvollzieher Sachen pfänden die nicht mir gehören?

Pfändung durch Gerichtsvollzieher – Das sollten Sie wissen – Erklärt vom Anwalt

GerichtsvollzieherWarum fremdes Eigentum nicht sicher ist Jeder Gerichtsvollzieher geht zunächst davon aus, dass alles, was er in der Wohnung findet, auch dem Schuldner gehört. Da das Gesetz ihn nicht verpflichtet, die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse zu ermitteln, kann er also durchaus Gegenstände pfänden, die einem Mitbewohner oder einem anderen Familienmitglied gehören.

„In einer klassischen Wohngemeinschaft ist es meist zwar nicht möglich Sachen zu pfänden, da sich hier nur schwer herauszufinden lässt, wem welche Dinge gehören”, so die Erfahrung von Gerichtsvollzieher Heinze.

Anders ist es aber z. bei Eheleuten: Hier greift immer erst die Eigentumsvermutung des Schuldners, d. es wird davon ausgegangen, dass die Sachen in der Wohnung dem Schuldner gehören. „Nur, wenn das Paar bei der Eheschließung Gütertrennung vereinbart, lässt sich hier eine klare Linie ziehen.

  1. Dafür muss der Schuldner aber zumindest den Ehevertrag vorlegen – sonst kann gepfändet werden;
  2. ” Im Zweifel für den „Kuckuck” Ein gewisses Augenmaß brauchen die Vollstreckungsbeamten aber auch in solchen Fällen;

„Es ist recht naheliegend, dass z. ein Paar Perlenohrringe nicht dem verschuldeten Mann gehört; so etwas würde man dann auch ohne weiteren Nachweis zurücklassen”, so Heinze. Im Zweifel gilt jedoch die Maxime: Erst einmal pfänden und die Ansprüche des Gläubigers sichern.

Etwaige Fehler lassen sich dann auch nachträglich noch korrigieren. Zwar ist die Pfändung von Dingen, die dem Schuldner nicht gehören zunächst einmal wirksam. Der wahre Eigentümer hat aber die Möglichkeit bei dem Gericht, in dessen Bezirk der Gerichtsvollzieher gepfändet hat, eine sogenannte Drittwiderspruchsklage zu erheben und sein Eigentum wieder zurückzuverlangen.

Tipp: Die Klage ist nur zulässig, solange das Zwangsvollstreckungsverfahren noch in Gang ist. Erfährt der Dritte erst später, dass sein Eigentum gepfändet und versteigert wurde, kann er nur noch auf Schadenersatz klagen. Er erhält dann vom Gläubiger den Versteigerungserlös.

In welche Räume darf der Gerichtsvollzieher?

Der Gerichtsvollzieher hat seinen Besuch angekündigt. Worauf muss ich achten? Darf der Gerichtsvollziehr alles mitnehmen, was ich besitze? Die Zwangsvollstreckung wird, soweit sie nicht den Gerichten zugewiesen ist, durch Gerichtsvollzieher durchgeführt, die sie im Auftrag des Gläubigers zu bewirken haben.

  1. Privatinsolvenz oder Entschulden? Jetzt kostenlose Analyse starten Der Gerichtsvollzieher ist weder Erfüllungsgehilfe des Gläubigers, noch dessen Vertreter;
  2. Zwischen dem  Gläubiger  und dem Gerichtsvollzieher  besteht ein öffentlich rechtliches Auftragsverhältniss;

Der Gläubiger kann auch ein  Inkassounternehmen  mit der Beauftragung des Gerichtsvollziehers bevollmächtigen. Der Gerichtsvollzieher ist ein Organ der Rechtspflege und handelt bei der ihm zugewiesenen  Pfändung  oder Zwangsvollstreckung selbständig. Er unterliegt dabei der unmittelbaren Leitung des Vollstreckungsgerichts.

Weisungen der Gläubiger muss er nur berücksichtigen, wenn diese mit dem Gesetz in Einklang stehen. Für welche Aufträge ist der Gerichtsvollzieher zuständig? Der Aufgabenbereich des Gerichtsvollzieher ist in der ZPO und im ZVG geregelt.

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Der Gerichtsvollzieher ist z. für folgende Aufgaben zuständig: • Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bewegliche Sachen und Wertpapiere • Zwangsvollstreckung durch Abnahme der  eidesstattlichen Versicherung • Zwangsvollstreckung zur Bewirkung der Herausgabe von beweglichen Sachen • Vollstreckung des Haftbefehls zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung •  Lohnpfändung •  Kontopfändung •  Taschenpfändung Darf der Gerichtsvollzieher meine Wohnung durchsuchen und diese leer räumen? Die Wohnung eines Schuldners darf ohne dessen Einwilligung nur aufgrund einer richterlichen Anordnung durchsucht werden.

Dieses gilt nicht bei Gefahr in Verzug. Nach Art. 13 GG sind Wohn-und Geschäftsräume natürlicher und juritischer Personen besonders geschützt. Der Gerichtsvollzieher kann also nicht ohne Weiteres Ihre Wohnung durchsuchen.

Eine Durchsuchung ist eine Suche nach Personen oder Sachen, welche der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offen legen oder heraus geben will. Allein das Betreten oder der Aufenthalt des Gerichtsvollziehers in der Wohnung ist jedoch noch keine Durchsuchung und bedarf daher keiner richterlichen Anordnung.

  • Der Gerichtsvollzieher darf in diesem Zusammenhang Gegenstände, die offen ausliegen oder sofort ins Auge fallen und nicht unter die geschützten Gegenstände bei  Sachpfändung  fallen, pfänden;
  • Ihre Wohnung leer räumen, darf der Gerichtsvollzieher grundsätzlich nicht, es sei denn Ihr Mobiliar besteht ausschließlich aus antiken wertvollen Gegenständen;

Stattdessen muss Ihnen der Gerichtsvollzieher aber Möbel zum täglichen Gebrauch im Wege der Austauschpfändung zur Verfügung stellen. Lediglich bei einem Räumungstitel (der Schuldner wurde verurteilt, seine Wohnung zu räumen) darf der Gerichtsvolzieher sämtliche Möbel beschlagnahmen.

Kann ich mit dem Gerichtsvollzieher Ratenzahlung vereinbaren? Ja, das können Sie! Der Gerichtsvollzieher ist unter bestimmten Umständen befugt, mit Ihnen eine Ratenzahlung zu vereinbaren. Dieses deshalb, weil er nach § 806 b ZPO in jeder Lage des Zwangsvollstreckungsverfahrens auf eine gütliche und zügige Einigung hinwirken soll.

Wenn der Gerichtsvollzieher pfändbare Gegenstände nicht vorfindet und Sie als Schuldner glaubhaft versichern, dass Sie die Schuld kurzfristig in Teilbeträgen tilgen können, so zieht der Gerichtsvollzieher diese Beträge mit Einverständnis des Gläubigers ein. Rechtsanwältin Dorothee Westphal-Rohn.

Was macht der Gerichtsvollzieher beim ersten Besuch?

Der Ablauf der Zwangsvollstreckung – Eine Zwangsvollstreckung erfolgt zunächst einmal in das bewegliche Vermögen des Schuldners beziehungsweise durch Pfändung des Kontos. Der Gläubiger kann, falls ihm Ihre Kontoverbindung bekannt ist, bei Ihrer Bank die Kontopfändung durch das Vollstreckungsgericht anordnen lassen.

Wird eine bestimmte Bank als Hausbank vermutet, so besteht die Möglichkeit, dass der Gläubiger dort auf „Gut Glück” pfänden lässt und so eventuell das Konto ermittelt. Die einzige Chance, dass Sie den Zugriff auf Ihr Konto in einem gewissen Rahmen schützen, ist das Einrichten eines P-Kontos.

Als Rechtsanwalt und Schuldnerberater unterstütze ich Sie gerne dabei, den maximalen Freibetrag zu erhalten. Neben der Kontopfändung kann der Gerichtsvollzieher auch Ihr Eigentum beschlagnahmen lassen. Es kommt zunächst einmal zu einem Besuch bei Ihnen zu Hause, sodass sich der Vollstreckungsbeamte einen Überblick über die vorhanden Wertgegenstände verschaffen kann.

Können Gerichtsvollzieher ohne Ankündigung kommen?

Panik oder Ignorieren hilft nicht weiter – Der Schuldner muss dann umfassend und wahrheitsgemäß in einem Formular seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darlegen. Vielen macht das Angst. “Panik oder Ignorieren hilft aber nicht weiter”, sagt Silke Meeners von der Verbraucherzentrale NRW in Düsseldorf.

Erfahrungen zeigten, dass Gerichtsvollzieher als Vertreter von staatlichen Organen sich eigentlich immer an vorgegebene Regeln halten. “Ist dies ausnahmsweise nicht der Fall, dann können sich Schuldner an das Vollstreckungsgericht wenden”, so Meeners.

Wenig Sinn hat es, dem Gerichtsvollzieher einfach den Zugang zu Haus und Wohnung zu verweigern. Denn er kann aufgrund einer richterlichen Durchsuchungsanordnung die Wohnung mithilfe eines Schlüsseldienst-Unternehmens öffnen lassen – “letztlich auf Kosten des Schuldners”, wie Gietmann betont.

  • Als Erstes sollten sich Schuldner einen Ausweis zeigen lassen;
  • Stellt sich heraus, dass das Gegenüber nicht Gerichtsvollzieher, sondern Mitarbeiter eines Inkassobüros ist, sollten Schuldner ihn nicht in die Wohnung lassen;

“Im Gegensatz zu einem Gerichtsvollzieher haben Inkassobüro-Mitarbeiter keinerlei Befugnisse und können den Schuldner zu nichts veranlassen”, betont Meeners. Ein Gerichtsvollzieher kündigt in aller Regel seinen Besuch schriftlich an. “Er kann aber auch unangemeldet kommen”, so Gietmann.

Kann ein Gerichtsvollzieher einfach in die Wohnung?

Darf ein Gerichtsvollzieher einfach in die Wohnung? – Unsere eigenen vier Wände sind unser Heiligtum. Sie sind verfassungsrechtlich besonders geschützt. Laut Art. 13 Grundgesetz (GG) ist die Wohnung unverletzlich und … „Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. ” Eine Wohnungsdurchsuchung gegen den Willen des Schuldners darf nur mit richterlicher Durchsuchungsanordnung erfolgen. Diese Vorschrift schützt Menschen und deren Privatsphäre vor Eingriffen des Staates. Die Wohnung ist ein persönlicher, besonders schützenswerter Lebensraum. Weder die Polizei noch andere staatliche Organe dürfen einfach so die Wohnung betreten oder eine Wohnungsdurchsuchung durchführen.

Ein solches staatliches Organ ist auch der Gerichtsvollzieher. Wenn er bei einem Schuldner vor der Tür steht, stellt sich demnach die Frage, ob dieser zur Durchsuchung der Wohnung berechtigt ist. Die Antwort auf diese Frage liefern §§ 758, 758a der Zivilprozessordnung (ZPO).

Danach darf der Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Zwangsvollstreckung die Wohnung betreten und durchsuchen, wenn der Schuldner einverstanden ist. Ohne die Einwilligung des Schuldners darf der Gerichtsvollzieher zunächst nicht in die Wohnung. Der Schuldner kann ihm den Zutritt erst einmal verweigern. Der Richter erteilt diese Durchsuchungsanordnung nur unter folgenden Voraussetzungen :

  • Vorliegen der allgemeinen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen, insbesondere Zustellung eines Vollstreckungstitels an den Schuldner
  • Antrag des Gläubigers auf Wohnungsdurchsuchung , z. zusammen mit dem Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher für den Fall, dass der Vollstreckungsversuch scheitert
  • Rechtsschutzbedürfnis des beantragenden Gläubigers
  • Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung
See also:  Das Leben Ist Wie Eine Tür?

Der Begriff der Wohnung ist sehr weit gefasst. Nach dem Bundesverfassungsgericht fallen auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume hierunter, die nicht zwingend in einem unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit privaten Wohnräumen stehen müssen.

Kann man mit dem Gerichtsvollzieher verhandeln?

Wenn der Gerichtsvollzieher unangemeldet vor der Tür steht – In den meisten Fällen taucht der Gerichtsvollzieher unangemeldet bei den Schuldnern auf. Wenn der Schuldner die einzutreibende Forderung neben den Kosten des Gerichtsvollziehers gleich oder kurzfristig bezahlen kann, ist der Fall für alle Seiten damit erledigt. Gerichtsvollzieher Vor Der Tür Was Tun Haben Sie Fragen zum Thema Gerichtsvollzieher? Dann rufen Sie uns an unter  089 255 47 152. Sehr viel häufiger wird der Schuldner solche Forderungen – wenn überhaupt – nur in monatlichen Raten zahlen können. Mit dem Gerichtsvollzieher kann dann im Rahmen einer gütlichen Einigung eine Ratenzahlung vereinbart werden. Die Schulden und die Gebühren des Gerichtsvollziehers müssen dabei aber in zwölf Monatsraten ausgeglichen werden können.

Der Gläubiger bekommt sein Geld, der Gerichtsvollzieher seine Gebühren und der Schuldner hat nichts mehr zu befürchten. Dies dürfte jedoch eher die Ausnahme sein. Beim Abschluss solcher Vereinbarungen ist jedoch Vorsicht geboten.

Oft werden zu hohe Ratenzahlungen vereinbart, die der Schuldner dann entweder nicht aufbringen kann oder die dazu führen, dass andere Verpflichtungen nicht erfüllt werden können und dadurch weitere Schulden entstehen. Es empfiehlt sich deshalb bereits bei der Vereinbarung von Ratenzahlungen mit dem Gerichtsvollzieher oder seinen Gläubigern anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und eine professionelle Vereinbarung, die sowohl die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners, als auch die übrigen Zahlungsverpflichtungen berücksichtigt, abzuschließen.

Kann Kleidung gepfändet werden?

Was ist geschützt? – Natürlich soll ein Schuldner nach einer Sachpfändung nicht in einer leeren Wohnung zurückbleiben. Daher sieht das Gesetz verschiedene Gegenstände vor, die nicht gepfändet werden dürfen. Dazu gehören Gegenstände für den persönlichen Gebrauch und Haushalt, die einen einfachen Lebensstil ermöglichen.

Beispielsweise sind das unter anderem Bekleidung, Möbel, Fernseher und Küchengeräte. Ebenfalls geschützt sind Dinge, die der Ausbildung oder Ausübung der Erwerbstätigkeit unterliegen. Auch Eheringe, Orden oder Ehrenabzeichen sind explizit von der Sachpfändung ausgenommen.

Eine genaue Auflistung finden Sie in § 811 Zivilprozessordnung (ZPO).

Kann ein Hund gepfändet werden?

Gerichtsvollzieher Vor Der Tür Was Tun Wenn der Gerichtsvollzieher klingelt, ist dies für jeden Schuldner eine unangenehme Situation. Doch könnte auch der Albtraum wahr und mein Hund gepfändet werden? Für die Antwort ist ein Blick ins Gesetz notwendig. Gemäß § 811 c Abs. 1 ZPO sind Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Erwerbszwecken gehalten werden, nicht der Pfändung unterworfen.

Wann kommt der Gerichtsvollzieher mit der Polizei?

Haftbefehl zur Erzwingung einer Vermögensauskunft – Erhält ein Gläubiger sein Geld nicht, kann er einen Vollstreckungstitel gegen den Schuldner beantragen. Titulierte Schulden darf der Gläubiger über einen Gerichtsvollzieher eintreiben. Findet dieser keine pfändbaren Vermögenswerte, verlangt er eine Vermögensauskunft.

Verweigert der Schuldner die Abgabe der Vermögensauskunft grundlos oder erscheint ohne Angabe von Gründen nicht zum Gerichtstermin , kann das Amtsgericht einen Haftbefehl zur Erzwingungshaft erlassen. Bei einem Haftbefehl zur Erzwingungshaft handelt es sich nicht um einen strafrechtlichen Haftbefehl.

Vollstreckt wird er nicht durch die Polizei, sondern durch den Gerichtsvollzieher. Eine Haftstrafe lässt sich durch die Abgabe der Vermögensauskunft abwenden. Der Gerichtsvollzieher schaltet die Polizei nur ein, wenn eine Verhaftung wirklich notwendig sein sollte.

  • Dennoch sollten Sie es gar nicht erst so weit kommen lassen, dass das Amtsgericht die Erzwingungshaft anordnet;
  • Wenden Sie sich bei finanziellen Problemen und Zahlungsschwierigkeiten möglichst frühzeitig an eine professionelle Schuldnerberatung;

Die geschulten Berater unterstützen Sie bei der Kommunikation mit den Gläubigern und mit dem Gerichtsvollzieher und erklären, was Sie bei der Abgabe einer Vermögensauskunft beachten müssen. Achtung: Erzwingungshaft reduziert die Schulden nicht! Der Antritt der Haftstrafe vermindert die Schuldensumme nicht.

Was sind unpfändbare Sachen?

Haufe. de Shop Akademie Service & Support Der Kreis der unpfändbaren Sachen ergibt sich aus § 811 ZPO. Danach sind unpfändbar:

  1. Die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienenden Sachen, insbesondere Kleidungsstücke, Wäsche, Betten, Haus- und Küchengeräte, soweit der Mieter ihrer zu einer seiner Berufstätigkeit und seiner Verschuldung angemessenen bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung bedarf. Hierzu gehören u. auch eine Nähmaschine, ein Fahrrad, eine Uhr, ein Staubsauger, ein Rundfunkgerät, ein Kühlschrank, eine Waschmaschine und eine Wäscheschleuder. Nach heutiger Rechtsauffassung muss auch ein Fernsehgerät als unpfändbar angesehen werden. Pfändbar sind dagegen eine Stereoanlage, eine Bügelmaschine, eine Geschirrspülmaschine oder eine Tiefkühltruhe;
  2. die für den Mieter, seine Familie und seine Haushaltsangehörigen auf 4 Wochen erforderlichen Nahrungs-, Feuerungs- und Beleuchtungsmittel oder, soweit für diesen Zeitraum solche Vorräte nicht vorhanden sind und ihre Beschaffung auf anderem Wege nicht gesichert ist, der zur Beschaffung erforderliche Geldbetrag;
  3. Haustiere des Mieters;
  4. diejenigen Gegenstände, die der Mieter benötigt, um seinen Erwerb sicherzustellen (Arbeitsgeräte und Arbeitsmaterialien);
  5. angemessene Kleidungsstücke;
  6. die Geschäftsbücher eines Mieters oder dessen Kundenkartei, auch wenn diese Unterlagen einen allgemeinen Wert haben ;
  7. Familienpapiere, Trauringe, Orden- und Ehrenzeichen.

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Kann eine Spielekonsole gepfändet werden?

b) Bedingter Pfändungsschutz bei bestimmten Einkommensarten – Das Gesetz gewährt dem Schuldner in der Pfändung nicht nur einen bestimmten Pfändungsfreibetrag, sondern regelt zugunsten des Schuldners auch, welche Einkünfte gar nicht oder nur teilweise pfändbar sind (§§ 850a ff. Unpfändbar sind etwa Einkünfte aus

    • Überstunden zur Hälfte;
    • Urlaubsgeld;
    • Aufwendungsersatz im Zusammenhang mit der Arbeit, soweit sie keinen Lohnersatz darstellen;
    • Weihnachtsgeld zu einem bestimmten Betrag, der maximal 500 Euro beträgt;
    • Erziehungs- und ähnlichen Geldern.
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Teilweise pfändbar sind je nach Einzelfall Einkünfte aufgrund

    • Gesundheitsschädigung,
    • Unterhalt oder
    • Zuwendungen einer Stiftung.

Kann der Gerichtsvollzieher Bargeld pfänden?

Kann der Gerichtsvollzieher Bargeld pfänden? – Ja! Sicher kann der Gerichtsvollzieher in der Wohnung befindliches Bargeld pfänden. Aber nicht so einfach. Ihnen muss immer so viel Geld verbleiben, wie Sie zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts, bis zur nächsten Gehaltszahlung benötigen.

Kann ein Gerichtsvollzieher einfach in die Wohnung?

Darf ein Gerichtsvollzieher einfach in die Wohnung? – Unsere eigenen vier Wände sind unser Heiligtum. Sie sind verfassungsrechtlich besonders geschützt. Laut Art. 13 Grundgesetz (GG) ist die Wohnung unverletzlich und … „Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. ” Eine Wohnungsdurchsuchung gegen den Willen des Schuldners darf nur mit richterlicher Durchsuchungsanordnung erfolgen. Diese Vorschrift schützt Menschen und deren Privatsphäre vor Eingriffen des Staates. Die Wohnung ist ein persönlicher, besonders schützenswerter Lebensraum. Weder die Polizei noch andere staatliche Organe dürfen einfach so die Wohnung betreten oder eine Wohnungsdurchsuchung durchführen.

Ein solches staatliches Organ ist auch der Gerichtsvollzieher. Wenn er bei einem Schuldner vor der Tür steht, stellt sich demnach die Frage, ob dieser zur Durchsuchung der Wohnung berechtigt ist. Die Antwort auf diese Frage liefern §§ 758, 758a der Zivilprozessordnung (ZPO).

Danach darf der Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Zwangsvollstreckung die Wohnung betreten und durchsuchen, wenn der Schuldner einverstanden ist. Ohne die Einwilligung des Schuldners darf der Gerichtsvollzieher zunächst nicht in die Wohnung. Der Schuldner kann ihm den Zutritt erst einmal verweigern. Der Richter erteilt diese Durchsuchungsanordnung nur unter folgenden Voraussetzungen :

  • Vorliegen der allgemeinen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen, insbesondere Zustellung eines Vollstreckungstitels an den Schuldner
  • Antrag des Gläubigers auf Wohnungsdurchsuchung , z. zusammen mit dem Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher für den Fall, dass der Vollstreckungsversuch scheitert
  • Rechtsschutzbedürfnis des beantragenden Gläubigers
  • Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung

Der Begriff der Wohnung ist sehr weit gefasst. Nach dem Bundesverfassungsgericht fallen auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume hierunter, die nicht zwingend in einem unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit privaten Wohnräumen stehen müssen.

Wann kommt der Gerichtsvollzieher mit der Polizei?

Haftbefehl zur Erzwingung einer Vermögensauskunft – Erhält ein Gläubiger sein Geld nicht, kann er einen Vollstreckungstitel gegen den Schuldner beantragen. Titulierte Schulden darf der Gläubiger über einen Gerichtsvollzieher eintreiben. Findet dieser keine pfändbaren Vermögenswerte, verlangt er eine Vermögensauskunft.

Verweigert der Schuldner die Abgabe der Vermögensauskunft grundlos oder erscheint ohne Angabe von Gründen nicht zum Gerichtstermin , kann das Amtsgericht einen Haftbefehl zur Erzwingungshaft erlassen. Bei einem Haftbefehl zur Erzwingungshaft handelt es sich nicht um einen strafrechtlichen Haftbefehl.

Vollstreckt wird er nicht durch die Polizei, sondern durch den Gerichtsvollzieher. Eine Haftstrafe lässt sich durch die Abgabe der Vermögensauskunft abwenden. Der Gerichtsvollzieher schaltet die Polizei nur ein, wenn eine Verhaftung wirklich notwendig sein sollte.

  1. Dennoch sollten Sie es gar nicht erst so weit kommen lassen, dass das Amtsgericht die Erzwingungshaft anordnet;
  2. Wenden Sie sich bei finanziellen Problemen und Zahlungsschwierigkeiten möglichst frühzeitig an eine professionelle Schuldnerberatung;

Die geschulten Berater unterstützen Sie bei der Kommunikation mit den Gläubigern und mit dem Gerichtsvollzieher und erklären, was Sie bei der Abgabe einer Vermögensauskunft beachten müssen. Achtung: Erzwingungshaft reduziert die Schulden nicht! Der Antritt der Haftstrafe vermindert die Schuldensumme nicht.

Was darf ein Gerichtsvollzieher und was darf er nicht?

Eigentumsvermutung – Bitte beachten Sie, dass der Gerichtsvollzieher davon ausgeht, dass alles was sich in Ihrer Wohnung befindet auch Ihnen gehört. Insofern könnte er auch Dinge von anderen Personen pfänden. Sollten Sie in Besitz solcher Dinge sein, so müssen Sie dies dem Gerichtsvollzieher gegenüber nachweisen, denn er darf keine Dinge pfänden von denen Sie nicht Eigentümer sind.

Können Sie den Nachweis nicht erbringen, so hat der Tatsächliche Eigentümer nur noch die Möglichkeit einer Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO um die Pfändung von seinem Eigentum zu verhindern. Der Gerichtsvollzieher darf auch keine Dinge pfänden, die Sie noch nicht abgezahlt haben.

Angaben über Einkommen und Vermögen brauchen Sie an dieser Stelle noch nicht machen. Sie sind sogar berechtigt die Aussage zu verweigern. Diese Pflicht trifft Sie erst, wenn Sie die Vermögensauskunft abgeben müssen.

Kann der Gerichtsvollzieher eine Ratenzahlung ablehnen?

Protokollierungspflicht des GV – Die Praxis zeigt leider, dass die Gläubiger bei Abschluss von Ratenzahlungsvereinbarungen nicht immer ausreichend vom Gerichtsvollzieher informiert werden. Dies betrifft sowohl die Frage, ob überhaupt eine Teilzahlungsvereinbarung getroffen wurde, als auch die Laufzeit, die Zahlungszeitpunkte und die Zahlungshöhe.

Der Gläubiger kann sich hier gegenüber dem Gerichtsvollzieher auf § 114a Nr. 3 GVGA berufen. Danach muss der Gerichtsvollzieher die Umstände der angebotenen Ratenzahlung protokollieren und den Gläubiger über den fruchtlosen Pfändungsversuc.

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