Ab Wann Darf Der Gerichtsvollzieher Die Tür Öffnen?2023 - Schließanlagen und Schlüsseldienst

Ab Wann Darf Der Gerichtsvollzieher Die Tür Öffnen?

Ab Wann Darf Der Gerichtsvollzieher Die Tür Öffnen
Welche Rechte hat der Gerichtsvollzieher im Rahmen der Wohnungsdurchsuchung – § 758 ZPO gibt dem Gerichtsvollzieher weitreichende Befugnisse. So darf der Gerichtsvollzieher die Wohnung aufbrechen lassen, wenn er vor verschlossener Tür steht. Dasselbe gilt für verschlossene Behältnisse und Zimmer.

Die Kosten hierfür trägt der Schuldner. Außerdem darf der Gerichtsvollzieher die Polizei hinzuziehen , wenn Widerstand geleistet wird. Aus diesen Gründen sollten Schuldner eher kooperieren , wenn sich ein Gerichtsvollzieher bei ihnen ankündigt.

Denn letztlich haben diese Beamten die rechtlichen Möglichkeiten, eine Durchsuchung auch zwangsweise durchzusetzen, um so eine Pfändung zu ermöglichen. Sinnvoller ist es zu versuchen, mit dem Gerichtsvollzieher eine Einigung – z. in Form einer Ratenzahlung – zu erzielen, um die Zwangsvollstreckung abzuwenden. ( 68 Bewertungen, Durchschnitt: 4,26 von 5) Loading.

Was darf ein Gerichtsvollzieher und was nicht?

Eigentumsvermutung – Bitte beachten Sie, dass der Gerichtsvollzieher davon ausgeht, dass alles was sich in Ihrer Wohnung befindet auch Ihnen gehört. Insofern könnte er auch Dinge von anderen Personen pfänden. Sollten Sie in Besitz solcher Dinge sein, so müssen Sie dies dem Gerichtsvollzieher gegenüber nachweisen, denn er darf keine Dinge pfänden von denen Sie nicht Eigentümer sind.

Können Sie den Nachweis nicht erbringen, so hat der Tatsächliche Eigentümer nur noch die Möglichkeit einer Drittwiderspruchsklage gem;
§ 771 ZPO um die Pfändung von seinem Eigentum zu verhindern;
Der Gerichtsvollzieher darf auch keine Dinge pfänden, die Sie noch nicht abgezahlt haben;

Angaben über Einkommen und Vermögen brauchen Sie an dieser Stelle noch nicht machen. Sie sind sogar berechtigt die Aussage zu verweigern. Diese Pflicht trifft Sie erst, wenn Sie die Vermögensauskunft abgeben müssen.

Kann der Gerichtsvollzieher mein Handy pfänden?

Pfändung durch Gerichtsvollzieher – Das sollten Sie wissen – Erklärt vom Anwalt

11. Darf der Vollziehungsbeamte mein Handy / Vertragshandy pfänden? – Die Frage, ob ein Handy pfändbar ist, wird sehr häufig gestellt. Unsere Antwort: Ein Handy darf grundsätzlich gepfändet werden. Dies wird der Gerichtsvollzieher wahrscheinlich nur dann tun, wenn es sich um ein hochwertiges Gerät handelt.

Da elektronische Geräte aber sehr schnell an Wert verlieren, ist es meistens so, dass man das Handy behalten darf. Erschwerend kommt hinzu, dass der Mindestpreis bei einer Versteigerung die Hälfte des aktuellen Verkehrswertes betragen muss.

Dieser ist in vielen Fällen für Käufer nicht interessant, weil es das Handy andernorts günstiger gibt. Außerdem muss vor der Versteigerung dafür gesorgt werden, dass alle Daten, die sich auf dem Smartphone befinden, restlos gelöscht werden. Das sorgt für einen zusätzlichen Aufwand.

Haben Sie das Gerät im Rahmen eines Vertrags erworben, gehört es Ihnen sowieso erst nach der vollständigen Begleichung aller Kosten, die mit dem Mobiltelefon in Zusammenhang stehen. In diesem Falle wäre eine Pfändung nicht möglich, das Sie noch nicht die Eigentumsrechte an dem Gerät erworben haben.

Ähnlich wie bei einem Computer ist ein Handy nicht pfändbar, wenn man es nachweislich als Arbeitsgerät nutzt und damit sein Geld verdient.

Was nicht gepfändet werden darf?

Was ist geschützt? – Natürlich soll ein Schuldner nach einer Sachpfändung nicht in einer leeren Wohnung zurückbleiben. Daher sieht das Gesetz verschiedene Gegenstände vor, die nicht gepfändet werden dürfen. Dazu gehören Gegenstände für den persönlichen Gebrauch und Haushalt, die einen einfachen Lebensstil ermöglichen.

Beispielsweise sind das unter anderem Bekleidung, Möbel, Fernseher und Küchengeräte. Ebenfalls geschützt sind Dinge, die der Ausbildung oder Ausübung der Erwerbstätigkeit unterliegen. Auch Eheringe, Orden oder Ehrenabzeichen sind explizit von der Sachpfändung ausgenommen.

Kann der Gerichtsvollzieher mich verhaften?

Rz. 232 – Der Schuldner hat nach § 802i ZPO jederzeit die Möglichkeit, die Vermögensauskunft abzugeben. Dies kann auch bei dem für den Hafto. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.

Kann ein Sofa gepfändet werden?

Luxusgegenstände, Elektronik und Bargeld – Schmuck (außer den Eheringen), teure Möbel oder teure Elektronik werden nahezu immer gepfändet. Sofern man es nicht beruflich braucht, kann auch das Handy bzw. Smartphone betroffen sein. Nicht pfändbar ist hingegen alles, was im täglichen Leben wirklich benötigt wird.

Die wesentlichen Möbel wie Bett, Sofa, Tische und Stühle darf man folglich behalten. Auch den Fernseher, Küchengeräte, Staubsauger oder die Waschmaschine – und natürlich die Kleidung. Auch Bargeld wird gepfändet – aber nur bis zu einer bestimmten Höhe.

Der monatliche Pfändungsfreibetrag (derzeit mindestens 1. 045, – €) darf nicht angetastet werden. Um große Rechnerei zu vermeiden sollte man einen aktuellen Kontoauszug zur Hand haben. So kann der Gerichtsvollzieher sehen, wie viel Bargeld er dem Schuldner lassen muss.

Wie viel Bargeld darf der Gerichtsvollzieher pfänden?

Kann der Gerichtsvollzieher Bargeld pfänden? – Ja! Sicher kann der Gerichtsvollzieher in der Wohnung befindliches Bargeld pfänden. Aber nicht so einfach. Ihnen muss immer so viel Geld verbleiben, wie Sie zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts, bis zur nächsten Gehaltszahlung benötigen.

Kann ein Laptop gepfändet werden?

Computer, Laptop und Tablet – Sind Computer, Laptop und Tablet für eine bescheidene Lebensführung erforderlich? Das Verwaltungsgericht Münster hat diese Frage in einem Urteil vom 26. 06. 2013 (AZ: 3 K 1752/15) verneint. Dagegen geht das Verwaltungsgericht Gießen in einem Beschluss vom 08.

07. 2011 (AZ: 8 L 2046/11) von der grundsätzlichen Unpfändbarkeit von Computern und Laptops aus. Es gibt also viel unterschiedliche Rechtsprechung zu dieser Thematik. Wegweisend ist meines Erachtens ein Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 23.

03. 2010 (AZ: 1 W 2689/09), wonach die ständige Verfügbarkeit derartiger Geräte mittlerweile zum notwendigen Lebensbedarf gehören dürfte. Ein Schuldner muss glaubhaft machen, dass er das Gerät zur Informationsbeschaffung und Kommunikation notwendigerweise benötigt. Es gibt dazu aber zwei Einschränkungen:

Benötigt wird zur Teilnahme an der Kommunikation und Informationsbeschaffung nur eines dieser Geräte. Ist ein Schuldner beispielsweise Eigentümer eines Tablets und eines PCs, so ist das Tablet pfändbar.

Ein Gläubiger und der Insolvenzverwalter haben die Möglichkeit der sogenannten Austauschpfändung (§ 811 a ZPO). Dies bedeutet, dass dem Schuldner im Austausch gegen die Pfändung des hochwertigen PCs, Laptops oder Tablets ein Ersatzstück einfacher Art und Güte oder der zur Beschaffung eines solchen Ersatzstückes notwendige Geldbetrag zur Verfügung gestellt wird.
Das wird heutzutage nahezu jedem Schuldner möglich sein. Damit sind diese Geräte grundsätzlich unpfändbar. Damit wird das grundsätzlich unpfändbare Gerät pfändbar. Liegt der Wert des gepfändeten Gegenstandes beispielsweise bei 1.

000,00 € und der des ausgetauschten Gegenstandes bei 100,00 €, verbleibt ein Zufluss beim Gläubiger aus der Austauschpfändung in Höhe von 900,00 €. Austauschpfändungen können sich also lohnen – je höherwertiger die Gegenstände, die gepfändet werden, sind.

Ist eine Waschmaschine Pfändbar?

Sachen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ] – Unpfändbare Sachen sind gemäß § 811 ZPO nicht der Pfändung unterworfen wie insbesondere

die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienenden Sachen (etwa Kleidung , Wäsche , Betten , Haus- und Küchengerät ), auch soweit der Schuldner ihrer zu einer seiner Berufstätigkeit bedarf;
die im Haushalt für vier Wochen erforderlichen Nahrungs- , Feuerungs- und Beleuchtungsmittel ;
Kleintiere ( Haustiere ) in beschränkter Zahl sowie eine Milchkuh oder nach Wahl des Schuldners insgesamt zwei Schweine , Ziegen oder Schafe , wenn diese Tiere für die Ernährung erforderlich sind;
zur Fortsetzung der Arbeit erforderlichen Gegenstände ( Arbeitsmittel wie Arbeitsgeräte oder Arbeitskleidung );
zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit des Schuldners oder seines Ehegatten erforderliche Gegenstände;
Trauringe , Orden und Ehrenzeichen , Verlobungsringe (str.
Gegenstände, die aufgrund einer Körperbehinderung notwendig sind wie Brillen oder Prothesen. Im Einzelfall kann hierzu auch ein Kraftfahrzeug zählen; bei Schwerbehinderten mit Merkzeichen aG ist davon im Regelfall auszugehen, bei Schwerbehinderten mit Merkzeichen G dann, wenn die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel aufgrund der besonderen Umstände nicht zumutbar ist.

Der Gerichtsvollzieher hat von Amts wegen die Unpfändbarkeit zu beachten. Er darf unpfändbare Sachen nicht pfänden, soweit sie nicht der Austauschpfändung ( § 811a , § 811b ZPO) oder der Vorwegpfändung ( § 811d ZPO) unterliegen. Die Unpfändbarkeit betrifft die „bescheidene Lebens- und Haushaltsführung” (§ 811 Ziff. 1 ZPO), so dass Luxusgüter stets pfändbar sind.

Was zur bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung gehört, entscheidet die Verkehrssitte;
Dazu gehören heutzutage auch Kühlschrank , Waschmaschine und Farbfernsehgerät ; sie sind unpfändbar;
Sind andere Pfandobjekte nicht in ausreichendem Maß vorhanden, muss er die Sache allerdings bei Zweifeln über die Unpfändbarkeit pfänden (§ 72 Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher [GVGA NRW]);

Unpfändbar sind gemäß § 812 ZPO die zum gewöhnlichen Hausrat gehörenden Gegenstände. § 811 ZPO nimmt ausdrücklich diese Vermögensgegenstände von der Pfändung aus, die dem Schuldner ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen sollen.

Was ist Pfändbar im Haushalt?

Grundsätzlich verbleibt Ihnen alles, was für eine “bescheidene Lebensführung” notwendig ist. Die normale Wohnungseinrichtung

Schrank, Bett, Stuhl, Tisch
Kühlschrank, Waschmaschine, Herd
übliche Haushaltsgeräte
Bekleidung
Radio
Fernsehgerät
Haustiere

können also nicht gepfändet werden, § 811 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO. Neuwertige und besonderes wertvolle der oben genannten Gegenstände können jedoch im Wege einer sogenannten “Austauschpfändung” durch einfachere preiswertere Gegenstände ersetzt werden. Pkw oder Computer sind nur dann unpfändbar, wenn sie

nicht besonders wertvoll sind und
zur Berufsausübung oder aus gesundheitlichen Gründen (z. Schwerbehinderung) für den Schuldner unentbehrlich sind.

Videokamera, Schmuck und Luxusgegenstände unterliegen häufig der Pfändung. ACHTUNG: Kühlschränke, Möbel, Fernseher, Waschmaschinen und andere Haushaltsgeräte, die auf Raten gekauft wurden, können von dem Gläubiger, der das Gerät finanziert hat, durch den Gerichtsvollzieher aus der Wohnung genommen werden, ohne dass hierfür Ersatz geschaffen wird! Grundsätzlich muss bei einer Pfändung berücksichtigt werden, dass der Erlös die Kosten der Zwangsvollstreckung übersteigt.

Eine Pfändungsmaßnahme, die nicht die Aufwendungen und die Kosten des Gerichtsvollziehers und der Versteigerungsmaßnahme deckt, ist nicht zulässig, § 803 Abs;
2 ZPO;
Der Gerichtsvollzieher wägt also ab, ob der pfändbare Gegenstand den entsprechenden Wert hat;

Der Gerichtsvollzieher prüft nicht die Eigentumsverhältnisse der im Gewahrsam des Schuldners befindlichen Gegenstände. Leben Personen in einem gemeinsamen Haushalt besteht grundsätzlich Mitgewahrsam des Schuldners. Die Sache ist damit pfändbar. Steht die Sache im Eigentum eines anderen (eines Dritten).

Was passiert wenn der Gerichtsvollzieher nichts pfänden kann?

Was der Gerichtsvollzieher darf – und was nicht. Wenn Rechnungen nicht bezahlt werden, flattern erst Mahnbescheide ins Haus. Wer die ignoriert, muss mit einem Vollstreckungsbescheid rechnen. Dann greift das Gericht auf Eigentum des Schuldners zu, um die Gläubiger zu bezahlen.

Was passiert wenn der Gerichtsvollzieher nichts pfänden kann?

Was passiert wenn der Gerichtsvollzieher kommt?

Pfändungsschutzkonto unentbehrlich – Bei einer Forderungspfändung ist es wichtig, dass der Schuldner ein Pfändungsschutzkonto hat, ein sogenanntes P-Konto. “Das P-Konto ist die einzige Möglichkeit für den Schuldner, sein Konto zu schützen”, sagt Claudia Kurzbuch von der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung.

“Auf einem normalen Girokonto sind sonst auch Sozialleistungen, Lohn, Rente, Kindergeld oder Arbeitslosengeld vor einer Pfändung nicht sicher. ” Der Kontoinhaber kann sein Girokonto in ein P-Konto umwandeln lassen.

“Mit diesem P-Konto kann der Schuldner frei über sein pfändungsfreies Einkommen verfügen”, erklärt Kurzbuch. Ein P-Konto ist nur als Einzelkonto möglich. Darum rät Jaquemoth bei einer Umwandlung aus einem gemeinsamen Konto, ein Einzelkonto mit Kontovollmacht einzurichten.

“Das P-Konto kann auch noch einen Monat nach der Pfändung eingerichtet werden, es gilt dann rückwirkend seit der Pfändung;
” Kommt der Gerichtsvollzieher, handelt es sich um eine Sachpfändung;
Gegenstände des Schuldners sollen verwertet werden, um damit die Schulden beim Gläubiger zu tilgen;

Die Pfändung erfolgt, wenn der Gerichtsvollzieher die gepfändeten Gegenstände mitnimmt oder sie mit einem Pfandsiegel versieht, dem sogenannten Kuckuck. Gepfändet werden dürfen nur Dinge, die sich im Besitz des Schuldners befinden. Dennoch sollte man keinesfalls Sachen zum Nachbarn oder Freunden bringen – damit macht man sich strafbar.

Zudem verzögert es die Pfändung und erhöht die Kosten, die der Schuldner früher oder später zahlen muss. Bestimmte Dinge dürfen nicht gepfändet werden. Daher rät Claudia Kurzbuch allen Betroffenen, erst mal ruhig zu bleiben.

Nicht gepfändet werden dürfen Dinge, die zur einfachen Haushaltsführung benötigt werden oder die im Rahmen der Berufstätigkeit notwendig sind, zum Beispiel der Fernseher, das Bett, Kleidung oder Kühlschrank. Wenn die Forderungen des Gläubigers nicht erfüllt werden, wird er eine eidesstattliche Versicherung vom Schuldner fordern.

“Bei einer eidesstattlichen Versicherung muss der Schuldner jede Art von Vermögen angeben, das er hat”, sagt Christine Elias. Eine eidesstattliche Versicherung sollte immer vollständig und richtig sein, sonst droht dem Schuldner eine Freiheitsstrafe.

Dennoch hat die Versicherung auch Vorteile für den Schuldner. “Der Schuldner hat damit drei Jahre Ruhe”, sagt Elias. “In der Regel muss man in dieser Zeit nicht mit weiteren Vollstreckungsmaßnahmen durch den Gläubiger rechnen, die letztendlich wieder Kosten verursachen, die die Schulden weiter in die Höhe treiben.

Was passiert wenn der Gerichtsvollzieher den Schuldner nicht antreffen kann?

Termine nicht platzen lassen – In der Regel kündigt ein Gerichtsvollzieher sein Kommen an und setzt dafür einen Termin. Das Portal für Schuldnerberatung rät dringend, solche Termine auch wahrzunehmen. Zwar hinterlässt der Gerichtsvollzieher ein Schreiben, wenn er niemanden antrifft.

Darin kündigt er einen weiteren Termin an. Schuldner tun gut daran, sich kooperativ zu zeigen und beim nächsten Mal vor Ort zu sein. Wer Ankündigungen ignoriert, verschafft sich weiteren Ärger. Dann kann der Beamte per richterlich verordneten Durchsuchungsbeschluss in die Wohnung kommen oder einen Haftbefehl erwirken und mithilfe der Polizei vollstrecken.

Allerdings ist das heutzutage kaum noch üblich, da so ein Durchsuchungsbeschluss für die meisten Gläubiger zu teuer ist.