Polizei Bricht Tür Auf Wer Zahlt?

Polizei Bricht Tür Auf Wer Zahlt
Feuerwehr, Polizei beschädigt Wohnungstür – wer zahlt Schaden? Kommt es durch einen Polizeieinsatz oder durch den Einsatz der Feuerwehr zu einer Beschädigung der Wohnungstür, dann ist der Vermieter in der Regel verpflichtet, die Tür instand zu setzen und auch die Kosten zu tragen.

Der Vermieter ist grundsätzlich verpflichtet, Schäden an der gemieteten Wohnung zu beseitigen, wenn sie nicht ganz unerheblich sind, da er die Instandhaltungspflicht für die Mietwohnung hat ( § 535 BGB ).

Dies trifft auch in einem solchen Fall zu.

Wer zahlt den Schaden beim Aufbrechen der Tür?

Die Polizei wird den Schaden nur dann bezahlen müssen, wenn das Aufbrechen der Tür unangemessen war. Ansonsten kannst Du Dich nur an Deine Tochter wenden. @Sady: Du warst doch beim Bäcker?!.

Was passiert wenn die Tür ohne Beschädigung geöffnet wurde?

Mitten im Umzug, kurz vor Übergabe der Wohnung an den Vermieter erfolgte ein Polizeieinsatz, bei dem die Wohnungstüre mit Gewalt geöffnet wurde. Der Einsatz galt dem Sohn der Mieterin, der mit Haftbefehl gesucht wurde und sich in der Wohnung aufhielt (er war dort nicht gemeldet und hat sich quasi aufgedrängt, ein Rauswurf hätte Gewalt und Zerstörung des Mobiliars nach sich gezogen), er hat die Türe nicht geöffnet und wurde danach verhaftet.

Das Türblatt ist zerstört, die Zarge erheblich beschädigt. Die Zustimmung zum Öffnen der Türe – mittels Aufbohren des Zylinders, nicht aber Zersörung des gesamten Türelements – wurde bei den Mietern eingeholt.

Der Vermieter verlangte den Einbau einer neuen Türe. Angesichts des Einwandes “neu für alt” könne es so nicht geben, wollte er maximal die Hälfte der Kosten übernehmen. Der Standpunkt der Mieter ist: Reparatur und Versetzen der 40 Jahre alten Tür in den Zustand vor dem Polizeieinsatz.

  1. Die zuvor bestehenden Mängel waren dem Vermieter bekannt, sie waren mehrmals sowohl schriftlich gemeldet als auch vor Ort demonstriert worden;
  2. Durch einen früheren Einbruch und Alterseinwirkung war die Türe verzogen und ließ sich nicht mehr ordentlich schließen und wies auch Zugerscheinungen auf; d;
See also:  Tür Zugefallen Was Nun?

die Fälligkeit einer Repartur bzw. eines Ersatzes wurde vom Vermieter über die Jahre ignoriert. Die von dem Sohn in der Wohnung auf fast allen Wand- und Deckenflächen verursachten Schmierereien und Verunreinigungen wurden sämtlich von einer Fachfirma beseitigt und im Grunde eine wunderschöne “Verkaufslackierung” auch auf den nicht betroffenen Flächen hergestellt, die nach der gültigen Rechtslage sicher nicht durchsetzbar gewesen wäre.

  • Frage(n): – In welcher Höhe sind die Mieter zur Ersatzleistung verpflichtet? – Kann die Mehrleistung bei der Renovierung der Wand- und Deckenflächen mit der Türreparatur verrechnet werden? – Kann von der Polizei Schadensersatz angesichts des unangemessenen Aufwandes gefordert werden (der Haftbefehl war ausgestellt worden, da der Sohn eine Geldstrafe in Höhe von 650 € nicht bezahlt hatte, der Schaden beträgt das vierfache; der Sohn ist mittellos)? Da der Vermieter drängt (die Wohnung steht zum Verkauf) wären wir für eine fundierte Antwort dankbar;

Mit freundlichen Grüßen “Die Lackierten” Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte: 1. Der Vermieter wird Ersatz der beschädigten Türe verlangen können, muss sich allerdings einen Abzug “neu für alt” gefallen lassen.

  • Dabei sind vorhandene Mängel der alten Tür zu berücksichtigen;
  • Die Beweislast für diese Mängel trifft jedoch Sie als Mieter;
  • Eine Verrechnung mit freiwilligen Mehrleistungen kann nicht verlangt werden – eine Anspruchsgrundlage dafür ist nicht erkennbar;

Wenn die Mieter die Schäden besser beseitigt haben, als sie eigentlich mussten, kann der Vermieter dafür nicht zur Erstattung herangezogen werden – also besteht keine Aufrechnungslage. Wenn der Einsatz der Polizei unverhältnismäßig war, die Tür also auch ohne Beschädigung geöffnet hätte werden können, kann ein Amtshaftungsanspruch gem.

§ 839 BGB bestehen. Für die Verhältnismäßigkeit ist es aber unerheblich, ob der Haftbefehl wegen einer Geldstrafe über 650 EUR erlassen wurde, oder ob 65. 000 EUR zu zahlen waren – entscheidend ist, dass der Sohn der Mieter sich dem Haftbefehl widersetzt hat und die Polizei offenbar die Tür aufbrechen musste, um ihn festnehmen zu können.

Vor diesem Hintergrund dürfte ein Amtshaftungsanspruch nur bestehen, wenn die Türe auch schonender hätte geöffnet werden können – und die Polizei dazu auch die Zeit gehabt hätte. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

See also:  Wie Viele Schlüssel Muss Vermieter Aushändigen Gewerbe?

Was passiert bei einem Polizeieinsatz?

BGH-Urteil : Mieter muss nicht zahlen, wenn die Polizei die Wohnungstür eintritt – 14. Dezember 2016, 16:15 Uhr

  • Bei einem Polizeieinsatz treten Beamte die Tür zu einer Wohnung ein – Grund ist ein gegen den Mieter vorliegender Haftbefehl.
  • Die dabei entstandenen Reparaturkosten wollte die Vermieterin von ihrem damaligen Mieter einklagen.
  • Der Bundesgerichtshof hat die Revision jetzt zurückgewiesen.

Wenn die Polizei bei einem Einsatz die Wohnungstür eintritt, muss der Mieter nicht für die Reparatur aufkommen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden – und verweist darauf, dass der Mieter die Schäden an der Tür schließlich nicht verursacht hat. Geklagt hatte die Vermieterin einer Wohnung, in der 2013 ein Polizeieinsatz stattfand: Vor der Durchsuchung hatten die Beamten damals die Tür eingetreten, um sich Zutritt zu verschaffen.

  • Dabei entstand ein Schaden in Höhe von mehr als 1500 Euro;
  • Die Reparaturkosten wollte die Vermieterin von ihrem Mieter einklagen, gegen den damals ein Haftbefehl wegen Drogenhandels vorlag;
  • Von dem Vorwurf hat das Landgericht Nürnberg-Fürth ihn inzwischen freigesprochen;

Da bei der Durchsuchung aber 26 Gramm Marihuana sichergestellt wurden, wurde der Mann zu drei Monaten Haft “wegen vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln” verurteilt. Die Schäden, die bei der Vollstreckung des Durchsuchungsbefehls entstanden sind, können ihm jedoch laut BGH-Urteil nicht zur Last gelegt werden.

  • Zwar habe der Mann seine “mietvertragliche Obhutspflicht verletzt”, denn er hätte laut der Urteilsbegründung “nach allgemeiner Lebenserfahrung” damit rechnen müssen, dass es bei Drogenbesitz zu einer Wohnungsdurchsuchung kommen kann;

Allerdings sei nicht davon auszugehen gewesen, dass es dabei zu einem Sachschaden kommt. Somit muss der Mann der Vermieterin die Reparaturkosten nicht ersetzen. Die Frau, die mit ihrer Klage bereits in zwei Instanzen gescheitert war, bleibt auf ihren Kosten sitzen.