Tür Eingetreten Wer Zahlt?

Tür Eingetreten Wer Zahlt

BGH-Urteil : Mieter muss nicht zahlen, wenn die Polizei die Wohnungstür eintritt – 14. Dezember 2016, 16:15 Uhr

  • Bei einem Polizeieinsatz treten Beamte die Tür zu einer Wohnung ein – Grund ist ein gegen den Mieter vorliegender Haftbefehl.
  • Die dabei entstandenen Reparaturkosten wollte die Vermieterin von ihrem damaligen Mieter einklagen.
  • Der Bundesgerichtshof hat die Revision jetzt zurückgewiesen.

Wenn die Polizei bei einem Einsatz die Wohnungstür eintritt, muss der Mieter nicht für die Reparatur aufkommen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden – und verweist darauf, dass der Mieter die Schäden an der Tür schließlich nicht verursacht hat. Geklagt hatte die Vermieterin einer Wohnung, in der 2013 ein Polizeieinsatz stattfand: Vor der Durchsuchung hatten die Beamten damals die Tür eingetreten, um sich Zutritt zu verschaffen.

Dabei entstand ein Schaden in Höhe von mehr als 1500 Euro. Die Reparaturkosten wollte die Vermieterin von ihrem Mieter einklagen, gegen den damals ein Haftbefehl wegen Drogenhandels vorlag. Von dem Vorwurf hat das Landgericht Nürnberg-Fürth ihn inzwischen freigesprochen.

Da bei der Durchsuchung aber 26 Gramm Marihuana sichergestellt wurden, wurde der Mann zu drei Monaten Haft “wegen vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln” verurteilt. Die Schäden, die bei der Vollstreckung des Durchsuchungsbefehls entstanden sind, können ihm jedoch laut BGH-Urteil nicht zur Last gelegt werden.

  • Zwar habe der Mann seine “mietvertragliche Obhutspflicht verletzt”, denn er hätte laut der Urteilsbegründung “nach allgemeiner Lebenserfahrung” damit rechnen müssen, dass es bei Drogenbesitz zu einer Wohnungsdurchsuchung kommen kann;

Allerdings sei nicht davon auszugehen gewesen, dass es dabei zu einem Sachschaden kommt. Somit muss der Mann der Vermieterin die Reparaturkosten nicht ersetzen. Die Frau, die mit ihrer Klage bereits in zwei Instanzen gescheitert war, bleibt auf ihren Kosten sitzen.

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Kann ich die Kosten einer neuen Tür tragen?

Wenn der Vermieter nicht zahlt –

  • Problematisch kann es höchstens werden, wenn Sie als Mieter für den Mangel verantwortlich sind. Dann wäre zu überlegen, ob sich ein möglicher Defekt an der Tür aus einem vertragsgemäßen Gebrauch ergeben hat oder Sie die Tür mutwillig beschädigt haben.
  • Einen durch einen vertragsgemäßen Gebrauch verursachten Defekt der Tür haben Sie als Mieter nicht zu vertreten, vgl. § 538 BGB. Die Kosten einer neuen Tür brauchen Sie daher auch nicht zu tragen.
  • Wenn Sie die Tür jedoch mutwillig beschädigt haben, werden Sie es am Ende sein, der zahlt. Denn dann hat der Vermieter einen Schadenersatzanspruch gegen Sie, vgl. § 823 Abs. 1 BGB. Allerdings müsste der Vermieter dies im Streitfall auch nachweisen können.
  • Wenn Sie einen privaten Vermieter haben und nicht bei einer großen Wohnungsgesellschaft wohnen, wird es meist leichter sein, sich im Streitfall auf einen Kompromiss zu einigen. Wenn zum Beispiel das Türschloss ohnehin erneuert werden müsste, Sie jedoch Wert auf eine besondere Sicherheitstür legen, die der Vermieter nicht bezahlen will, schlagen Sie ihm doch vor, die Kosten zu teilen. Versuchen Sie, Ihren Vermieter mit dem Argument zu überzeugen, dass eine besonders sichere Tür schließlich auch eine Aufwertung der Mietsache bedeutet.

Bei einer neuen Haus- oder Wohnungstür wird es in der Regel der Vermieter sein, der dafür zahlt. Ist die Wohnungstür allerdings funktionsfähig und weist keinen Mangel auf, gefällt Ihnen jedoch nicht mehr, werden Sie die Kosten einer neuen Tür selbst übernehmen müssen. Wie hilfreich finden Sie diesen Artikel?.

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Wer zahlt die Kosten für eine neue Tür?

Polizei – Wer zahlt den Schaden, wenn die Wohnungstür durch Polizisten grundlos eingetreten wurde?

Die Kostenübernahme bei einer neuen Tür –

  • Entscheidend kann zunächst sein, welche Tür überhaupt erneuert oder ersetzt werden soll. Wohnen Sie in einem größeren Wohnhaus mit einzelnen Mietwohnungen und es geht um die Erneuerung der Haustür, ist dies Sache des Vermieters.
  • Ist Ihre eigene Wohnungstür defekt oder muss das Türschloss erneuert werden, ist auch dies zunächst Sache des Vermieters. Denn der Vermieter hat die Mietsache “während der Mietzeit” in einem “zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand” zu erhalten, vgl. § 535 Abs. 1 S. 2 BGB.
  • Schließt Ihre Tür nicht mehr richtig oder weist sie einen anderen gravierenden Defekt auf, sollten Sie diesen Mangel dem Vermieter so schnell wie möglich anzeigen.
  • Unterlassen Sie dies, dann können Sie nämlich möglicherweise sogar zum Schadenersatz verpflichtet sein, wenn dem Vermieter daraus ein Schaden entsteht (zum Beispiel Vandalismus in der Wohnung), vgl. § 536c Abs. 2 S. 1 BGB.
  • Wenn Ihr Vermieter eine Mieterhöhung vornehmen will, Sie damit jedoch nicht einverstanden sind, …

  • Sie können in einem solchen Fall versuchen, Ihren Vermieter telefonisch zu informieren und sollten dieses Gespräch auch in einer kurzen Notiz festhalten. Um die Information des Vermieters später in einem Streitfall nachweisen zu können, ist es jedoch besser, ein Fax zu schicken und auch das Sendeprotokoll auszudrucken.
  • Zudem sollten Sie den bestehenden Mangel zu dem Zeitpunkt, wo Sie ihn entdeckt und dem Vermieter mitgeteilt haben, fotografisch festhalten. Denn dann können Sie später nachweisen, dass mögliche weitere Verschlechterungen der Mietsache erst nach Information des Vermieters darüber eingetreten sind.